Politische Verantwortung heißt: Erst das Land, dann die Partei Nach der Kommunalwahl wurde in der vergangenen Plenarwoche die Immunität des SPD-Abgeordneten Stefan Politze aufgehoben. Dessen anschließender Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion beendet die Affäre um die...
Die CDU in Niedersachsen geht mit einer strategischen personellen Verstärkung in die Vorbereitung auf die Landtagswahl. Der ausgewiesene Kommunikationsexperte Manuel Kerber übernimmt mit sofortiger Wirkung die operative Leitung der Kampagne für die bevorstehende Landtagswahl. Mit...
Statement des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Der gestrige Wahlsonntag war für uns als CDU ein bitterer Abend. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir bei einer Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde...
Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht. Dafür danken wir ihm. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker. Diese Glaubwürdigkeit konnte Jens...
Am 23. Oktober 2026 jährt sich der Beginn des Ungarnaufstandes zum 70. Mal. Für die ältere Generation der CDU und der Senioren-Union ist dieser Jahrestag weit mehr als ein Blick zurück in die Geschichte. Er weckt Erinnerungen an bewegende Bilder, an den Mut eines Volkes, das sich gegen...
Die Senioren-Union der CDU sieht in der Einsetzung der Pflegestrukturkommission ein wichtiges und richtiges Signal. Damit werde deutlich, dass die Herausforderungen in der Pflege entschlossen angegangen werden.
„Mit seinem stringenten Vorgehen unterstreicht Gesundheitsminister Linnemann...
Die Senioren-Union der CDU begrüßt die Beschlüsse des CDU-Präsidiums zur aktuellen politischen Lage und unterstützt den Willen, notwendige Reformen entschlossen umzusetzen. Besonders erfreut zeigt sich der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe darüber, dass die Beibehaltung der Rentenbeiträge für...
Die Senioren-Union der CDU will die Regeln für den Erwerb von Cannabis verschärfen und unterstützt den Kurs von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann. Insbesondere müsse der geplante Ausschluss des Versandhandels mit Medizinalcannabis zügig umgesetzt werden. Zugleich fordert die Senioren-...
Zum Weltseniorentag am 1. Oktober 2026 ruft die Senioren-Union der CDU dazu auf, die ältere Generation stärker als aktiven und unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft wahrzunehmen und zu begreifen. Nicht ohne Grund stehe dieser besondere Gedenktag der Vereinten Nationen für...
Hüppe: „Radikale Linke darf nicht an die Regierung in Berlin“
„Der Wahlsieg der Linken ist demokratisch zu respektieren. Er ist aber ebenso wie bei der AfD kein Freibrief für eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis“, erklärt Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der...
Heute Morgen habe ich an der Bundesvorstandssitzung der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Die Stimmung war nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt natürlich gedrückt. Dennoch gab es viel Anerkennung für Sven Schulze, der es im Wahlkampf nicht leicht hatte....
Viele Menschen fragen sich, wie sie steigende Preise, hohe Energie- und Wohnkosten noch bewältigen sollen. Sie fragen sich, wie wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern. Sie wollen sicher leben und dass es gerecht zugeht. Sie erwarten zu Recht, dass sich die...